Kundgebung vorm AGH und Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss über das SEZ
22.06. 08:45
vorm Abgeordnetenhaus von Berlin, Margot-Friedländer-Platz, vormals Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
Am
22.06.2026
war ein wichtiger Tag für das SEZ: Im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
wurde über den Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.02.2025:
Drucksache 19/2217 Das SEZ nicht abreißen!
abgestimmt.
Wir haben deshalb gemeinsam mit
Gemeingut in BürgerInnenhand
erneut zur
Demonstration
vor der Ausschusssitzung vor dem Abgeordnetenhaus aufgerufen. Die Aktiven führten für die Abgeordneten und das Publikum ein kurzes griechisches Drama auf. In Kostümen einer griechischen Tragödie traten ein Sprecherchor und ein Orakel auf. Den Parteien, die das SEZ abreißen, wurde vorausgesagt, dass sie abgewählt werden.
In der anschließenden
Sitzung
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wurde der Antrag der Partei Die Linke erwartungsgemäß - wie grundsätzlich alle Anträge der Opposition -
abgelehnt
. Dass der
Bausenator
das SEZ als "öffentlich betriebenes Fitnessstudio" bezeichnet, zeigt seine
Geringschätzung
gegenüber dem ikonischen, baukulturell und sozial bedeutsamen Ensemble.
Immerhin hat der Bausenator zugesagt, nun wenigstens einen
Teilerhalt zu prüfen
. Dies ist positiv zu bewerten. Einen Kompletterhalt hat er, ebenso wie die Regierungsparteien, jedoch abgelehnt.
Linke, Grüne und SPD fordern eine Offenlegung der
Grundlagen der Kostenschätzungen
. Die präsentierten Kosten können zurecht angezweifelt werden (Wohnungsbau soll beim Bündnis-Entwurf viel teurer sein als beim WBM-Entwurf, Abrisskosten scheinen angesichts der Zahlen für ein vergleichbares Objekt viel zu niedrig angesetzt, die Grundlage der Sanierungskosten ist komplett unklar).
Die SPD hat gefordert, über einen Rückbau erst zu entscheiden, wenn ein
städtebauliches Konzept
fürs SEZ-Areal vorliegt. Auch dies ist ein positives Zeichen.
Leider hat der Bausenator gesagt, dass die
WBM
weitermacht. Die
Abrissausschreibung
laufe weiter und die WBM tue das, wofür sie einen Auftrag bekommen habe, solange sie keine andere Weisung erhalte. Aktuell bereitet die WBM eine "
Schadstoffsanierung
und
vorbereitende Maßnahmen
" im Inneren (
Schwimmbadbereich
) vor. So hießen leider auch die brachialen Abrissarbeiten im November/Dezember 2025. Hoffentlich kann die WBM auf juristischem Wege noch gestoppt werden, wenn der Bausenator es schon nicht tut.
Wir fordern weiterhin ein Abrissmoratorium sowie ein großes, offenes, transparentes und partizipatives Verfahren zum Erhalt des SEZ.
+++ Beitrag "SEZ: Das bisherige Verfahren führt nicht zur besten Lösung – aber es ist noch nicht zu spät" des Bündnisses "SEZ-Quartier neu denken" vom 29.06.2026:
+++ Pressemitteilung von SEZ für alle! vom 26.06.2026:
+++ Pressemitteilung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg vom 26.06.2026:
+++ Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand vom 22.06.2026:
+++ Aufruf von Gemeingut in BũrgerInnenhand am 18.06.2026:
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
kommen Sie am 22. Juni um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin)! An diesem Tag könnte der Bauausschuss den Abriss SEZ beschließen, wenn es nach CDU und SPD geht. Wir wollen vor der Tür CDU und SPD mit einem Sprechchor im Stil der griechischen Tragödien ihre Zukunft in der Demokratie voraussagen.
Die Zukunft in der Demokratie? Ganz genau. Es wird immer wieder beklagt, dass die Demokratie von Extremisten gefährdet werde. Aber wie verhält es sich mit den gewählten Abgeordneten der sogenannten Mitte? Versuchen sie der Mehrheit gerecht zu werden und gleichzeitig Minderheiten zu schützen?
Was das SEZ betrifft, sieht es so aus, als wollten Christian Gaebler und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) vor der Wahl auf ganz undemokratische Weise noch schnell Fakten schaffen. Gaebler befindet sich in den letzten Wochen seiner Amtszeit als Bausenator, eine Verlängerung seines Mandats ist momentan sehr unwahrscheinlich. Die WMB ist sowieso von niemandem gewählt, als landeseigene GmbH müsste sie den Vorgaben der Politik folgen. Sowohl Gaebler als auch WBM haben von uns auf zahlreichen Kundgebungen und in Unterschriftensammlungen gezeigt bekommen, was sehr, sehr viele Menschen wollen: den Erhalt und die Wiedereröffnung des SEZ. Kundgebungen und Sammlungen für einen Abriss hat es hingegen nicht gegeben. Wir sind keine Minderheit, wir vertreten eine große Mehrheit der Bevölkerung.
Kommen Sie und unterstützen Sie unseren Chor! Mitmachen ist ganz einfach und funktioniert nach dem Prinzip Frage und Antwort. Die jeweils kurzen Texte werden von uns ausgedruckt und vor der Kundgebung verteilt.
Es ist eine der letzten Chancen, das SEZ noch zu retten. Trotz bezirklichem Stopp will die WBM die kommenden Tage beginnen, im Bereich der Schwimmhalle den Abriss zu starten, offiziell unter dem Deckmantel der Schadstoffsanierung. Und es geht um mehr als um das SEZ: Lassen Sie uns verhindern, dass die Interessen von Bauindustrie und Wohnungskonzernen unsere Demokratie untergraben. Gelingt ihnen diese Aushöhlung, droht weit mehr als der Verlust eines Bauwerks.
Herzlich grüßen
für Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
für Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Carl Waßmuth, Clara Stattegger und Laura Valentukeviciute
