Fünfter Runder Tisch SEZ
24.09. 18:30
Stadtwerkstatt Mitte, Arkaden, 1. OG, Karl-Liebknecht-Str. 11, 10178 Berlin
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V. lud zum fünften Runden Tisch SEZ ein:
Mittwoch,
24. September 2025
, um
18.30 Uhr
Die Sitzung fand erneut in den Räumen der Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Straße 11, 10178 Berlin statt.
Die vorläufige Tagesordnung wurde im Vorfeld des Runden Tisches per E-Mail zugeschickt.
Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) vergab im Juli 2025 eine Machbarkeitsstudie zum SEZ an ein Büro aus Frankfurt am Main. Die Entscheidung fiel nach Angaben der WBM „im Rahmen eines qualitätsorientierten Auswahlverfahrens durch ein prominent besetztes Auswahlgremium“. Dazu wurde folgende Erklärung verabschiedet:
1) Der Runde Tisch rügt die Intransparenz des Verfahrens. Die genaue Zusammensetzung des Auswahlgremiums wird bis heute geheim gehalten. Vertreter der Anwohner, maßgeblicher Bürgerinitiativen oder Verbände waren nach unserer Kenntnis nicht am Auswahlprozess beteiligt. Wir fordern vom Senat die Einbeziehung des Runden Tisches SEZ in alle Entscheidungen zum Areal des SEZ.
2) Über die Zukunft des SEZ muss demokratisch und transparent unter Mitwirkung der Berlinerinnen und Berliner durch Abgeordnetenhaus und Landesregierung entschieden werden. Die Tätigkeit der WBM im Zusammenhang mit dem SEZ-Areal ist nicht demokratisch legitimiert.
Die Landesregierung darf sich nicht hinter der WBM verstecken. Das Areal sollte wieder an die BIM übertragen werden.
3) Der Runde Tisch missbilligt, dass die WBM-Ausschreibung von vornherein den Abriss des SEZ vorsah. Formen des Erhalts oder Teilerhalts wurden nicht abgefragt. Diese Vorfestlegung lehnen wir als gemeinwohlschädlich aufs Schärfste ab. Wir fordern umgehend eine Machbarkeitsstudie zum Erhalt des gesamten SEZ.
