Kundgebung zum SEZ am 11. Mai

Liebe Freunde des SEZ,

Aufzeichnung und Wortprotokoll zur Anhörung in der 65. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 2.3. sind inzwischen veröffentlicht worden. Leider enthält es auch einige Falschaussagen, die wir noch im Detail widerlegen werden – es lohnt sich also, regelmäßig einen Blick auf diese Website zu werfen.

In der Anhörung wurde ein entscheidender Punkt noch einmal deutlich: Bei der Aufstellung des Bebauungsplans bestand Konsens darüber, dass mindestens ein teilweiser Erhalt des SEZ berücksichtigt werden soll, sobald das Grundstück wieder in öffentliche Hand zurückkommt. Umso unverständlicher ist es, dass für die Machbarkeitsstudie der WBM stattdessen ein vollständiger Abriss vorgegeben war.

Wir fordern daher ein neues Verfahren mit offenen und transparenten Untersuchungen zum Erhalt des SEZ sowie eine breite Beteiligung der Stadtgesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat eine Internationale Bauausstellung (IBA) für die Jahre 2034 bis 2037 angekündigt hat, wäre das SEZ ein ideales Modellprojekt.

Der Antrag der Partei Die Linke zum Erhalt des SEZ sowie die Diskussion zur IBA sollten eigentlich in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden, wurden jedoch kurzfristig auf Juni verschoben. Während die parlamentarische Diskussion also noch läuft und der Senat selbst prüft, ob eine neue Machbarkeitsstudie möglich ist, schafft die WBM Fakten und schreibt den vollständigen Abriss des SEZ aus – trotz Abrissstopp und laufender Beratungen: https://myorder.rib.de/public/publications/590233

Dieses Vorgehen stellt eine grobe Missachtung des Parlaments dar und ist zugleich ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich für den Erhalt des SEZ einsetzen – in Zivilgesellschaft, Fachwelt, Initiativen sowie Bezirks- und Landespolitik.

Deshalb haben wir gemeinsam mit Gemeingut in BürgerInnenhand zu einer Kundgebung aufgerufen: am Montag , den 11. Mai 2026 , um 8:45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus (Margit-Friedländer-Platz, vormals Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin), direkt vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Wir wollten deutlich machen, dass wir dieses Vorgehen nicht hinnehmen und weiterhin für den Erhalt des SEZ kämpfen.

Damit wir dort gemeinsam viele Unterschriften übergeben konnten, baten wir darum, unsere Petition zu unterschreiben, falls noch nicht geschehen:
https://www.change.org/p/das-sez-sanieren-und-als-sport-und-freizeitfl%C3%A4che-f%C3%BCr-alle-wieder%C3%B6ffnen
und gerne auch die Petitionen von Gemeingut:
https://www.gemeingut.org/petition-rettet-das-sez/
https://www.gemeingut.org/petition-sez-denkmalschutz/

Die Kundgebung war ein Erfolg. Wir konnten 29.675 Unterschriften an Bausenator Christian Gaebler übergeben. Vielen Dank an alle, die dabei waren.

Eure Bürgerinitiative „SEZ für alle!“
Instagram: www.instagram.com/sez_fuer_alle
Website: www.sez-fuer-alle.de

Nachricht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. vom 28. April 2026:

Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,

vor acht Wochen fand die Anhörung zum SEZ im Abgeordnetenhaus statt. Gestern war wieder eine Sitzung des Bauausschusses, das Thema SEZwurde vertagt auf den Juni. Ursprünglich hätte das SEZ auf der Sitzung am 11. Mai behandelt werden sollen – zusammen mit einer Beratung der Internationalen Baustellung (IBA), die für 2034 geplant ist.

Wir fanden diese Kombination der Themen sehr, sehr spannend. Die IBA soll nämlich laut Senat die gewachsene und bestehende Stadt mit ihren Gebäuden und Infrastrukturen als Ausgangspunkt sehen. Ist das derselbe Senat, der das SEZ phantasielos zugunsten von Neubau abreißen lassen will?

„IBA Berlin 2034 weckt schlafende Riesen“, „Umbau von Bestand, Weiterbau von vorhandenen Infrastrukturen“ – das sind Schlagworte aus der Vorlage des Senats zur IBA 2034. Der Runde Tisch SEZ hat das auf seiner letzten Sitzung aufgegriffen und sagt: Richtig! Dafür eignet sich das SEZ als Modellprojekt.

Am 11. Mai wollen wir den Abgeordneten auf einer Kundgebung sagen, dass das SEZ eine Zukunft braucht – und dass die Zukunft das SEZ benötigt. Dort übergeben wir auch die mehr als 28.000 Unterschriften, die wir für den Erhalt des SEZ bisher gesammelt haben. Kommen Sie dazu! Die Kundgebung findet ab 8:45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, statt.

Acht Wochen waren Zeit genug für CDU und SPD, um zu überlegen, wie sie zum SEZ stehen, nachdem sie es nun vor der Wahl doch nicht abreißen dürfen. Verlangen wir jetzt lautstark ein Bekenntnis zum SEZ. Andernfalls gilt weiter: Wer abreißt, wird abgewählt.

Herzlich grüßen für Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Carl Waßmuth, Clara Stattegger und Laura Valentukeviciute

PS: So können Sie in den nächsten Tagen aktiv werden:

1. Zum 11. Mai wollen wir 30.000 Unterschriften für den Erhalt des SEZ schaffen. Unterschreiben Sie unsere Petition und sammeln Sie weitere Unterschriften:

Hier kann man online unterschreiben: https://www.gemeingut.org/petition-rettet-das-sez/

Hier finden Sie die Unterschriftenlisten als PDF zum Ausdrucken: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2026/04/Unterschriftenliste_Rettet-das-SEZ_2.pdf

Die Initiative SEZ für alle organisiert außerdem jeden Mittwoch nachmittag ab 16:00 vor dem SEZ an der Ecke Landsberger Allee/Petersburger Straße einen Infostand und sammelt dort auch Unterschriften.

2. Schreiben Sie an die Spitzen von SPD und CDU und fordern Sie, dass das wiedereröffnete SEZ Modellprojekt der Internationalen Baustellung 2034 wird!

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach: [email protected] , (030) 4692-222

SPD-Fraktionsvorstand: • Fraktionsvorsitzender Herr Raed Saleh, SPD, 030 36750081, [email protected] • Herr Jörg Stroedter, SPD, 030 81 49 09 20, [email protected] • Frau Derya Çaglar, SPD, [email protected] • Frau Bettina König, SPD, [email protected] • Frau Melanie Kühnemann-Grunow, SPD, [email protected] • Herr Torsten Schneider, SPD, [email protected]

Liste zum Kopieren in die Adressleiste von Emailprogrammen: [email protected] ; [email protected] ; [email protected] ; [email protected] ; [email protected] ; [email protected] ; [email protected]

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner: [email protected] , (030) 326 90 40

CDU-Fraktionsvorstand: • Fraktionsvorsitzender Herr Dirk Stettner, CDU, 030 220 4444 90, [email protected] • Herr Stephan Standfuß, CDU, 030 407 256 44, [email protected] • Herr Frank Balzer, CDU, 030 40396303, [email protected] • Herr Heiko Melzer, CDU, [email protected] • Herr Stephan Schmidt, CDU, [email protected] • Herr Michael Dietmann, CDU, [email protected] • Frau Stefanie Bung, CDU, [email protected] • Frau Katharina Senge, CDU, [email protected] • Herr Danny Freymark, CDU, [email protected] • Herr Dr. Robbin Juhnke, CDU, [email protected]

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