Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.: Das SEZ brauchen alle, diese Grundschule braucht niemand

27.10.2026

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Weidenweg 37, 10249 Berlin

Pressemitteilung: Das SEZ brauchen alle, diese Grundschule braucht niemand

Berlin, den 27.10.2026: Zwei Tage bevor sich das neue Abgeordnetenhaus konstituiert, startet der abgewählte Senat noch einen Schulneubau auf dem SEZ-Gelände. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„ Christian Gaeblers letztes Werk: Heute ist Baubeginn für eine Schule, die keiner will und braucht, mitten auf dem SEZ-Gelände. Gaebler kann nicht verlieren. Er will den SEZ-Abriss unbedingt. Dazu lässt er auch eine Grundschule bauen, die dort niemand mehr braucht. "

Gemeingut ruft die Senatsverwaltung zu Besonnenheit auf. Für eine Grundschule gibt es am SEZ-Standort keinen Bedarf mehr. Kitas in der Nähe annoncieren seit Jahren freie Plätze. Die Schule würde schon zur Eröffnung unterbelegt sein. Dass im Bebauungsplan dort eine Schule vorgesehen sei, dürfe nur dann zu einem Schulbau führen, wenn dieser auch wirklich benötigt würde. Carl Waßmuth weiter:

„ Diese Schule ist unnötig und kontraproduktiv. Es handelt sich um ein gehässiges Erbe von Bausenator Christian Gaebler und Schulstadtrat Andy Hehmke, beide SPD und beide SEZ-Abrissfanatiker. Der Schulbau kann den Untergang des SEZ bedeuten, weil sinnvolle Alternativplanungen damit blockiert werden. Wir erwarten vom Abgeordnetenhaus und vom neuen Senat, dass sie dieses Bauvorhaben sofort stoppen. "

Gemeingut erläutert, warum diese Schule nicht benötigt wird:

Ein "im Bebauungsplanverfahren ermittelter Schulplatzbedarf" (O-Ton Senat) ist längst überholt durch die Berliner Schulbau-Offensive. Dort fehlen In Friedrichshain Oberschulen, keine Grundschulen mehr.
Ein angeblich "nach aktuellen Prognosen ermittelter Schulplatzbedarf" (O-Ton Senat) für diese Grundschule wurde nie nachgewiesen. Die Schule liegt am äußersten Rand des Bezirks. Es wurde erst 2022 wenige hundert Meter entfernt, in der Pufendorfstraße, eine neue Grundschule eröffnet, die nach wie vor nicht voll belegt ist. https://www.berlin.de/bafriedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1238239.php
An den SEZ-Standort soll die Ludwig-Hoffmann-Grundschule ziehen. Der Umzug der Ludwig-Hoffmann-Grundschule aufs SEZ-Gelände wird von den dortigen Eltern, Lehrern und Schülern abgelehnt, und auch vom Runden Tisch SEZ. https://ludwig-hoffmann-grundschule.de/elternvertretung/ , https://www.gemeingut.org/vierter-runder-tisch-sez/
Mit der "SEZ-Grundschule" würde kein einziger neuer Grundschulplatz geschaffen, sondern nur Platz für die Erweiterung einer Sekundarschule (Temple-Grandin). Dieser kann auch anders geschaffen werden als durch den gewaltsamen Rauswurf einer ganzen Grundschule.
Mit dem Umzug des Heinrich-Hertz-Gymnasiums in den Neubau am Ostbahnhof wird das bisherige Gebäude frei. Der Heinrich-Hertz-Altbau kann in weniger als zwei Jahren saniert und für Grundschüler genutzt werden. Anders als das SEZ liegt der Heinrich-Hertz-Altbau in der Mitte des Bezirks.
Der Senat begründet die Schule mit aktuellen Überbelegungen an den Friedrichshainer Grundschulen und neu entstehenden Bedarfen. „Aktuelle Überbelegungen an den Friedrichshainer Grundschulen" gehen jedoch bis 2028 bereits durch den Rückgang der Geburten seit 2020 zurück. In "neu entstehende Bedarfe" wurden vermutlich die geplanten Neubauten eingerechnet, die anstelle des SEZ entstehen sollen. Diese sind von Umfang und Lage jedoch in hohem Maße strittig.
Die Planung für die Grundschule sieht eine Sporthalle im Obergeschoss vor. Der Platz für eine Schule war und ist nämlich zu klein. Es ist jedoch unwirtschaftlich, eine Sporthalle in ein Obergeschoss zu bauen, erst recht, wenn nebenan eine funktionsfähige Sporthalle steht.
Alternativplanungen, die einen vollständigen Erhalt des SEZ ermöglichen, belegen teilweise die Fläche, die jetzt von der Schule beansprucht werden. Leider wurden all die alten Bäume am geplanten Schulstandort schon gefällt, im Widerspruch zu den Vereinbarungen des Baumentscheids. Nun droht, dass die Bäume neben der Schule / hinter dem SEZ auch noch für Wohnungsneubauten gefällt werden. Die Alternativplanungen hingegen würden den Erhalt zahlreicher alter Bäume ermöglichen: https://www.gemeingut.org/vorschlag-fuer-massvollenwohnungsbau-bei-vollstaendigem-erhalt-des-sez/

Am Ende droht folgende Dystopie:
- das wertvolle SEZ ist abgerissen
- die wenige hundert Meter entfernte Schule auf der Werneuchener Wiese samt Sporthalle ist ebenfalls – wie bei ihrem Bau vereinbart – abgerissen
- alle Bäume auf dem SEZ-Grundstück sind gefällt
- es steht dort eine Schule auf einer für 432 Schüler zu kleinen Fläche, die zu überproportional hohen Kosten erreichtet wurde
- Friedrichshain-Kreuzberg hat Leerstand im Bereich von Grundschulen
- eine intakte, preisgekrönte Schulgemeinschaft wurde zerrissen, die Schüler haben längere Wege zur Schule zurückzulegen
- auf dem SEZ-Gelände am Park stehen unattraktive, straßenseitig verlärmte Wohnhäuser in Blockrandbebauung, die den höchstverdichteten Bezirk weiter verdichtet haben
- durch die hohen Abrisskosten des SEZ sind die 50 Prozent bezahlbarer neuer Wohnraum am Standort nur durch massive öffentliche Subvention "bezahlbar"
- die parkseitig gelegenen Luxuswohnungen treiben die Miete im Viertel in die Höhe
- die Gewerbeflächen in den unteren Geschossen stehen leer
- die Versorgung mit Sportflächen im Kiez ist noch schlechter als heute

Für Rückfragen: [email protected]

Gemeingut setzt sich gegen den Abriss des SEZ ein. Dazu werden Aktionen und Veranstaltungen organisiert sowie Infomaterialien verteilt. Gemeingut organisierte bereits acht Runde Tische zum SEZ, leider stellten sich die maßgeblichen Entscheidungsträger bisher dem Dialog nicht. Per Anwalt wurde gemeinsam mit den NaturFreunden Berlin ein Baustopp durchgesetzt. In zwei Petitionen werden Unterschriften gesammelt:

www.gemeingut.org/petition-sez-denkmalschutz/
www.gemeingut.org/petition-rettet-das-sez/

Gemeingut in BürgerInnenhand arbeitet seit mehr als fünfzehn Jahren zu den Themen Privatisierung/öffentlich-private Partnerschaften und Schutz der Daseinsvorsorge. Vertreterinnen und Vertreter der privatisierungskritischen Organisation wurden mehrfach als Sachverständige zu Anhörungen zum Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge eingeladen.