Demo vorm Abgeordnetenhaus, Generalverdacht und begrenzter Zugang zur Anhörung

Liebe Freunde des SEZ,

herzlichen Dank an die vielen Hundert Menschen, die gestern trotz BVG-Streiks zu unserer Demonstration mit der beeindruckenden Menschenkette vor das SEZ gekommen sind. Eure Solidarität und Euer Engagement sind ein starkes Zeichen!

Ein besonderer Dank gilt unseren Gastredner*innen: Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke), Damiano Valgolio (MdA, Die Linke), Antje Kapek (MdA, Bündnis 90/Die Grünen), Vasili Franco (MdA, Bündnis 90/Die Grünen) und Carl Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand). Ebenso danken wir dem Sportmoderator Karl-Heinz Wendorff und dem Tanzteam Step by Step für die bewegende Runde „Medizin nach Noten“. Das gemeinsame Erleben hat Mut gemacht und gibt uns Kraft für die morgige Anhörung.

Wie wir bereits mitgeteilt haben, erhielten zahlreiche Menschen, die sich als Besucher*innen für die morgige Anhörung zum SEZ im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus angemeldet hatten, eine Absage . Grund ist die Entscheidung von AGH-Präsidentin Cornelia Seibeld (CDU) , die Anhörung nicht in den größeren Plenarsaal zu verlegen – obwohl sogar der Sportausschuss zur Anhörung hinzugezogen wurde.

In einem heutigen Gastbeitrag im Tagesspiegel rechtfertigt Frau Seibeld dieses Vorgehen nun und unterstellt den SEZ-Unterstützerinnen sinngemäß, möglicherweise zu stören und damit die Entscheidungsfindung zu beeinflussen . Damit werden engagierte Bürgerinnen pauschal unter Generalverdacht gestellt – Menschen, die sich bislang friedlich und sachlich für den Erhalt des SEZ einsetzen. Selbst der SEZ-Architekt Günter Reiß erhielt eine Absage vom Besucherdienst.
www.tagesspiegel.de/berlin/zunehmend-storungen-vor-der-debatte-zum-sez-abriss-warum-das-parlament-ein-geschutzter-raum-sein-muss-15300235.html

Das Berliner Abgeordnetenhaus betont immer wieder seine Offenheit gegenüber Bürger*innen. Dieser Anspruch wird durch die aktuellen Entscheidungen leider in Frage gestellt.

Wir bleiben dennoch entschlossen, sachlich und respektvoll für Transparenz, Beteiligung und den Erhalt des SEZ einzutreten.

Hierzu auch die Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand:
www.gemeingut.org/pressemitteilung-stoert-engagement-zum-sez-die-cdu/

Bitte kommt morgen zur Demo vor dem Abgeordnetenhaus und zeigt Eure Unterstützung für das SEZ!
📅 Montag , 2. März 2026 , 8.30-9.10 Uhr
📍Treffpunkt: vorm Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchner Str. 5, 10117 Berlin, gegenüber vom Martin-Gropius-Bau, nahe Potsdamer Platz

Die Demo ist selbstverständlich angemeldet und wird die Regeln des Abgeordnetenhauses respektieren.

Eure Bürgerinitiative „SEZ für alle!“